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K├╝ndigung vor oder waehrend des Krankenstandes
geschrieben von: willi ()
Datum: 07. May 2010 06:36

Ein DG k├╝ndigt einen DN, der sich wegen Zeitausgleich oder Urlaub zu Hause befindet.

Nach Erhalt der K├╝ndigung (Einschreibebrief) geht der DN am gleichen Tag abends zum Arzt und laesst sich nun ab dem gleichen Tag krank schreiben.

Ist dies nun eine K├╝ndigung w├Ąhrend des Krankenstandes?

Mir ist nat├╝rlich klar, dass hier es besser waere, wenn der DN sich im Hause befindet und der DG die K├╝ndigung ├╝bergeben kann. Aber auch hier koennte sich der DN noch am gleichen Tag krank schreiben lassen. Oder kann man hier sagen, dass er zum Zeitpunkt des Kuendigungserhalts noch "gesund" war. Gibt es darueber Entscheidungen?

Re: K├╝ndigung vor oder waehrend des Krankenstandes
geschrieben von: Alex ()
Datum: 07. May 2010 09:50

Hallo Willi,

wenn der Mitarbeiter im Hause ist und man ├╝bergibt ihm die K├╝ndigung (idealerweise vor Zeugen), kann dies m.E. ein r├╝ckwirkend datierter Krankenstand nichts mehr daran ├Ąndern, dass die K├╝ndigung vor Eintritt des Krankenstandes erfolgte.

Im ersten Fall scheint es mir ein bisserl "komplizierter" zu sein, wobei ich die Aussage treffen w├╝rde, es w├Ąre besser gewesen, die R├╝ckkehr des Mitarbeiters abzuwarten. Hier wird man wohl in den sauren Apfel bei├čen m├╝ssen --> die Frage was ist fr├╝her eingetroffen. Somit sehe ich eine K├╝ndigung w├Ąhrend des Krankenstandes.

lg. Alex

Re: K├╝ndigung vor oder waehrend des Krankenstandes
geschrieben von: Wilhelm Kurzb├Âck ()
Datum: 07. May 2010 10:06

Es gibt zu dieser Frage bis dato keine h├Âchstgerichtliche Judikatur.

Allerdings wurde der hier angefragte Fall sinngem├Ą├č bereits vom OLG Wien entschieden, und da spielt der Zeitpunkt des Ausspruches (bzw. der ├ťbergabe) der K├╝ndigungserkl├Ąrung keine Rolle, wenn danach der Arzt f├╝r den (ganzen) Tag (r├╝ckwirkend) den Krankenstand feststellt.

Zwar sprechen gute Gr├╝nde - insoweit bin ich bei "Alex" - daf├╝r, dass diese Judikatur ein bisserl ├╝bertrieben ist. Die zentrale Frage lautet n├Ąmlich, ob zu diesem Zeitpunkt (= Ausspruch der K├╝ndigung) die "Krankheit" da sein musste oder die Dienstverhinderung.

Das OLG Wien hat sich vorerst mal f├╝r die "Krankheit" entschieden.

(OLG Wien 16. 9. 2004, 10 Ra 110/04a ==> kann man im ONLINE-Bereich von LexisNexis abfragen).

Das Thema "Krankenstand" ist aber aus meiner Sicht lediglich ein "Ventil", wenn es um einen "m├Âglichen" Ausgleich von "Ungerechtigkeiten" oder dem Herstellen von "Gerichtigkeiten" geht. Da ist zu vieles zu "schwammig", daher kommen wir dort auf keine "echten L├Âsungen".

Re: K├╝ndigung vor oder waehrend des Krankenstandes
geschrieben von: willi ()
Datum: 07. May 2010 11:09

Es ist wirklich interessant. In einem Fall wurde der DN zwar in einem Krankenstand gek├╝ndigt (6 Wochen K├╝ndigungsfrist). Die Krankheit wurde aber unmittelbar vor d. K├╝ndigungstermin vom Arzt "unterbrochen" - also gesundgeschrieben, soda├č hier der DN einen Tag arbeiten mu├čte und hat sich gleich am n├Ąchsten Tag wieder krankschreiben lassen. Diese Krankheit hielt dann bis zum Ende d. Dienstverh├Ąltnisses. Hier besteht nat├╝rlich nur ein Entgeltanspruch ├╝ber das DV- Ende hinaus an, wenn die Erkrankung in einem so lange besteht und dar├╝ber hinaus.

Jedenfalls vielen Dank.



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