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Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: Lindner Ursula ()
Datum: 06. October 2006 10:25

Liebe Forumteilnehmer!

Kollektivvertrag Handelsangestellte
Eine Dienstnehmerin k├╝ndigt ihr Dienstverh├Ąltnis schriftlich am 5.10.06 und beendet dieses auch zum 5.10.06. Resturlaubsanspruch 3 AT.

M├Âglicher K├╝ndigungstermin lt. Vertrag zum 15. oder Letzten eines Monats. K├╝ndigungsfrist w├Ąre 1 Monat.

Der Dienstgeber m├Âchte, dass es bei einer K├╝ndigung durch die Dienstnehmerin bleibt; Sie kommt aber sicher nicht mehr arbeiten.

Ist nachfolgende Vorgangsweise ohne Nachteil f├╝r den Dienstgeber m├Âglich?

Ende Besch├Ąftigung den 15.10.06
Ende Entgelt den 10.10.06 (letzter Arbeitstag 5.10.06 und Konsumation von 3 AT Urlaub)
Sonderzahlungen aliquot vom Eintritt (20.3.06) bis 10.10.06
F├╝r die Tage 11.10.06 bis 15.10.06 kein Entgelt, da keine Arbeitsleistung

Dem Dienstgeber habe ich bereits telefonisch mitgeteilt, dass es aufgrund seiner Reaktion ÔÇô n├Ąmlich zur Kenntnisnahme ohne Widerspruch ÔÇô eigentlich nunmehr eine Einvernehmliche Aufl├Âsung w├Ąre. Problem w├Ąre in diesem Fall die R├╝ckrechnung des Urlaubszuschusses.

F├╝r Eure Hilfe bedanke ich mich und w├╝nsche noch einen sch├Ânen Tag ÔÇô Lindner Ursula

Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: Sebastian ()
Datum: 06. October 2006 11:28

Ich w├╝rde sagen, es handelt sich, da der DG die fristwidrige K├╝ndigung akzeptiert, um eine "einvernehmliche" Verk├╝rzung der K├╝ndigungsfrist. Dies f├╝hrt nicht zu einer einvernehmlichen L├Âsung, sondern es bleibt bei der DN-K├╝ndigung. (Vgl. Rauch - Arbeitsrecht f├╝r Arbeitgeber - 2. Auflage, S 479). Ende DV daher 5. 10. 2006 und Ende Entgelt 10. 10. 2006. Die Urlaubsbeihilfe kann gem. KV anteilig r├╝ckverrechnet werden.

Mit freundlichen Gr├╝├čen

Sebastian

Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: Lindner Ursula ()
Datum: 06. October 2006 12:14

Danke Sebastian

Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: Wilhelm Kurzb├Âck ()
Datum: 06. October 2006 13:45

Sehr geehrte Frau Lindner!

Es w├Ąre allerdings noch zus├Ątzlich sehr sinnvoll, wenn man der Arbeitnehmerin schriftlich mitteilt, dass das Dienstverh├Ąltnis durch Selbstk├╝ndigung geendet hat und man in diesem Fall noch eine aus Sicht der Arbeitnehmerin sehr g├╝nstige Auslegung durchf├╝hrt.

Insoweit m├Âchte ich die Ausf├╝hrungen von Sebastian noch erg├Ąnzen, da - wie Sie selber offenbar bef├╝rchten - nicht durch schl├╝ssige Handlungen pl├Âtzlich eine einvernehmliche Aufl├Âsung im Raum steht. Dazu m├╝sste n├Ąmlich auch ev. der Wortlaut des Schreibens der Arbeitnehmerin angesehen und rechtlich beurteilt werden.

Es erging zwar erst k├╝rzlich eine Entscheidung des OGH, wo ein sicherlich noch krasserer Fall einer missverst├Ąndlichen Selbstk├╝ndigung tats├Ąchlich als Selbstk├╝ndigung gewertet wurde.

Das sind aber alles Einzelfallentscheidungen, bei denen es sehr auf die Abl├Ąufe ankommt. In Ihrem Fall der Beratung sollte ein klarstellendes - den Willen des Klienten ausdr├╝ckendes und amikal gehaltenes - Schreiben an die Arbeitnehmerin gehen, wo man klarstellt, dass man die Selbstk├╝ndigung per 5. 10. 2006 zur Kenntnis genommen hat.

W. Kurzb├Âck

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Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: Lindner Ursula ()
Datum: 06. October 2006 14:08

Vielen Dank f├╝r Ihre ausf├╝hrliche Hilfestellung.

Sch├Ânes Wochende w├╝nscht Lindner Ursula

Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: boogie ()
Datum: 06. October 2006 15:49

Von mir aus gesehen w├Ąre das DV-Ende und zugleich Entgeltanspruch-Ende der 10.10. Am 5.10. letzter Arbeitstag und anschliessend 3 Urlaubstage 6., 9. u. 10.10. (ich nehme an, da├č es sich um eine 5-Tagewoche handelt).

Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: Wilhelm Kurzb├Âck ()
Datum: 09. October 2006 08:18

Lieber boogie!

Von einer Urlaubsvereinbarung war in der Fallschilderung nichts zu lesen, daher w├╝rde ich eher die Variante mit der UEL durchf├╝hren.

W. Kurzb├Âck

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Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: boogie ()
Datum: 09. October 2006 09:40

Es stand doch in der ersten Mail letzter Arbeitstag 5.10. und Konsumation von 3 AT. Urlaub.

Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: Wilhelm Kurzb├Âck ()
Datum: 09. October 2006 12:32

Lieber boogie!

Der Anfragefall war dergestalt, dass drei Tage zum Zeitpunkt des Austrittes offen waren.

"...Eine Dienstnehmerin k├╝ndigt ihr Dienstverh├Ąltnis schriftlich am 5.10.06 und beendet dieses auch zum 5.10.06. Resturlaubsanspruch 3 AT...."


Angefragt wurde, ob es m├Âglich w├Ąre so zu tun, also ob drei Tage konsumiert worden w├Ąren um einen "sp├Ąteren Austritt" sowie ein sp├Ąteres Versicherungsende herzustellen.

Ich habe aufgrund der Sachlage eher davon abgeraten, da es sich im vorliegenden Fall um eine "kritische" Situation handelte und eine Urlaubsvereinbarung scheinbar nicht zustande gekommen war.

W. Kurzb├Âck

[www.wikutraining.at]

Re: Handelsangestellte - K├╝ndigung DN
geschrieben von: boogie ()
Datum: 09. October 2006 15:17

Ja, das schon - aber weiter unten wird doch angegeben, da├č 3 Tage Url. konsumiert werden. Ich nehme schon an, da├č immer die letzeren Angaben gelten.

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