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Schmutzzulage Rauchfangkehrer
geschrieben von: Lukas ()
Datum: 06. April 2017 09:40

Lieber Herr Kurzb├Âck,

aufgrund der neuesten Entwicklungen wissen wir nicht wie wir die Schmutzzulage bei den Rauchfangkehrern richtig abgabenrechtlich behandeln sollen.
Hier die Eckdaten: Rauchfangkehrer in Wien, 18 % Schmutzzulage vom Grundlohn. Bisher 8 % steuerfrei und SV-frei. Der Rest komplett pflichtig.
In der Aussendung der WKO steht, dass auch ein h├Âherer Prozentsatz als die 8 % steuerfrei gerechnet werden kann, wenn eine erhebliche Verschmutzung vorliegt.
Die WKO hat ein Muster f├╝r die Arbeitsaufzeichnungen beigelegt, wo der Grad der Verschmutzung pro Tag angef├╝hrt werden soll.
Wir w├╝rden die Schmutzzulage dann pro Arbeitstag mit ├╝berwiegend, erheblicher und zwangsl├Ąufiger Verschmutzung frei abrechnen. Den Rest eben pflichtig. Die Frage ist von welcher H├Âhe? 18 % oder 8 %?
Wie w├╝rden Sie das sehen? Wir sind verwirrt...

Danke und LG

Re: Schmutzzulage Rauchfangkehrer
geschrieben von: Gitti ()
Datum: 06. April 2017 15:45

Hallo Lukas,

wir haben diesbez├╝glich bereits f├╝r 2 Klienten eine Anfrage gem.┬ž 90 ESTG beim FA Salzburg-Land eingebracht.

Folgende Ausk├╝nfte wurden erteilt:

"Dass aus der Richtlinie 1130 das Beispiel 11130 gestrichen wurde, kann dahingehend verstanden werden, dass der ggf. entstehende Eindruck vermieden werden soll es k├Ânnten stets ohne weitere Pr├╝fung 8% Schmutzzulage an Rauchfangkehrer steuerfrei ausbezahlt werden.

Der Beschluss des BFG vom 16.12.2014, RV/3100400/2013 stellt klar, dass neben dem Anspruch auf Grund einer in ┬ž 68 Abs 5 EStG 1988 angef├╝hrten lohngestaltenden Vorschrift f├╝r die Gew├Ąhrung einer Schmutzzulage auch das ├ťberwiegensprinzip zu beachten ist, das hei├čt, ob Arbeiten wirklich (typischerweise) zwangsl├Ąufig eine Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung in erheblichem Ma├č bewirken.

Eine 8 % -ige Schmutzzulage wird folglich (erst) dann zu rechtfertigen sein, wenn die zu leistenden Arbeiten ├╝berwiegend unter Umst├Ąnden erfolgten, welche eine erhebliche Verschmutzung des Arbeitnehmers und seiner Kleidung bewirken (VwGH 26.5.2014 2013/08/0166, VwGH 25.11.2009 2007/15/0241, VwGH 30.06.2009 2008/08/0068). ├ťberwiegen daher im monatlichen Abrechnungszeitraum die sogenannten "Kehrtage", darf von einer ├╝berwiegenden erheblichen Verschmutzung im Kalendermonat ausgegangen werden, da diesfalls nicht mehr zu pr├╝fen ist, ob auch in einem konkreten Einzelfall die Kehrarbeiten eine solche Verschmutzung bewirkt haben (VwGH 7.5.2008 2006/08/225, unter Bezugnahme auf VwGH 14.9.2005, 2003/08/0266)."


Ich denke, zuerst einmal m├╝ssen die Kehrtage im monatlichen Abrechnungszeitraum ├╝berwiegen. Wenn dies der Fall ist, k├Ânnte man die Kehrstunden noch ins Verh├Ąltnis zu den Nichtkehrstunden stellen (da es ja meistens keine reinen Kehrtage sind, sondern auch andere T├Ątigkeiten ausge├╝bt werden) und so die prozentuelle Steuerfreiheit der Schmutzzulage ermitteln.

Aber vielleicht wird der VwGH dazu in K├╝rze eine Entscheidung bringen smiling smiley.


LG,
Gitti

Re: Schmutzzulage Rauchfangkehrer
geschrieben von: Wilhelm Kurzb├Âck ()
Datum: 06. April 2017 18:04

Vielleicht hilft mein aktueller Beitrag in der soeben versandten Ausgabe Nr. 6/2017, Artikel Nr. 162/2017 ein wenig weiter.

Dort n├Ąmlich bezweifelt das BFG ├╝berhaupt nicht, dass die T├Ątigkeiten eines Rauchfangkehrers nach wie vor erheblich verschmutzend sind (Aufzeichnungen der T├Ątigkeiten nat├╝rlich erforderlich).

Das mit dem zeitlichen ├ťberwiegen (also mehr als 50 % der Arbeitszeit) wurde schon aufgezeigt.

Das bedeutet: haben wir kein zeitliches ├ťberwiegen, so ist die gesamte Schmutzzulage, weil sie - vermutlich auch bei Ihnen - eine Monatspauschale darstellt, pflichtig.

Haben wir zeitliches ├ťberwiegen und erwiesene erhebliche Verschmutzung, dann ist - und das ist das neue BFG-Erkenntnis - die gesamte Schmutzzulage steuerfrei (nicht nur 8 %). Die 8 % sind eine reine "Phantasiezahl" gewesen. Als man diese im Jahr 2007/2008 auf die "Reise" schickte, habe ich bereits in meinen Schulungen gesagt, dass dies unm├Âglich halten wird.

Nat├╝rlich schmeckt dem BMF das BFG-Erkenntnis nicht, darum ist dieses nun beim VwGH gelandet. Ev gibt es heuer dazu schon ein Ergebnis.

Re: Schmutzzulage Rauchfangkehrer
geschrieben von: Lukas ()
Datum: 07. April 2017 12:48

Vielen Dank f├╝r die Antworten!
Das Schreiben der WKO hat mich und den Klienten noch mehr verwirrt....
Ich bin schon gespannt, was der VWGH dazu sagt.

Re: Schmutzzulage Rauchfangkehrer
geschrieben von: Paracinka ()
Datum: 14. November 2019 10:51

Hallo an alle!

ich h├Ątte eine Frage:
in welcher WIKU-Ausgabe wurde das VwGH-Ergebnis verlautbart? Ich habe es gesucht, jedoch nicht finden k├Ânnen.

Darf man jetzt die vollen 18% (KV Wien) steuerfrei abrechnen, wenn die Verschmutzung im Monat ├╝berwiegt oder d├╝rfen wir nun doch nur 8% steuerfrei abrechnen?

Ich habe nun einen neuen Fall, bei dem ich eine Rauchfangkehrer-Firma abrechnen muss und will gleich von Anfang an alle Unklarheiten abkl├Ąren.

Vielen Dank im Voraus!

Re: Schmutzzulage Rauchfangkehrer
geschrieben von: Wilhelm Kurzb├Âck ()
Datum: 14. November 2019 19:46

Sie finden dieses Erkenntnis in WPA 2/2019, Artikel Nr. 31/2019.

Re: Schmutzzulage Rauchfangkehrer
geschrieben von: Paracinka ()
Datum: 18. November 2019 10:50

Vielen Dank lieber Herr Kurzb├Âck!
Werde es mir gleich anschauen!



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