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Betriebsschlie├čung
geschrieben von: Brychpe ()
Datum: 12. December 2006 10:04

S.g.Damen und Herren !
Ges.m.b.H. wird voraussichtlich mit 31.12.2006 mangels Auftr├Ąge stillgelegt.(Nicht Konkurs)
Es gilt KV der Handelsangestellten f├╝r 7 Dienstnehmer.
Meine Frage bei Betriebsschlie├čung :
Mu├č man in diesem Fall eine K├╝ndigung aussprechen oder einv.L├Âsung oder l├Ąuft das Arbeitsverh├Ąltnis mit Ende der Schlie├čung aus ?
Wann sind die K├╝ndigungen auszuprechen ?
Sind die K├╝ndigungsfristen auch nach der Schlie├čung einzuhalten und besteht
Arbeitspflicht obwohl der Betrieb ja dann nicht mehr existiert ?

Au├čerdem befindet sich eine Dienstnehmerin in Karenz - Muss auch hier
das Arbeits und Sozialgericht der K├╝ndigung zustimmen ??
Wer hat schon so einen Fall einer Schlie├čung abgerechnet - Danke f├╝r Ihre Antworten !

Re: Betriebsschlie├čung
geschrieben von: Wilhelm Kurzb├Âck ()
Datum: 12. December 2006 14:42

Eine Betriebsschlie├čung mag ein "Grund" f├╝r eine K├╝ndigung sein. Es stellt jedenfalls keine eingest├Ąndige Aufl├Âsungsart dar. Es enden also die Arbeitsverh├Ąltnisse nicht automatisch durch die Stilllegung.

Ich stelle hier in der Praxis immer wieder fest, dass dies im Zuge der Betriebsstilllegung "├╝bersehen" wird, wobei die Betriebsstilllegung ein Grund f├╝r den Entfall des Malus darstellt.

Die K├╝ndigungen m├╝ssen ausgesprochen werden, die K├╝ndigungsfristen (mit oder ohne Arbeitsleistung) bezahlt werden oder der Versuch in Richtung einer "einvernehmliche Aufl├Âsung" gestartet werden.

Wenn die Zustimmungsklage im Karenzfalle bei Gericht eingebracht wird und der Betrieb wurde noch nicht aufgel├Âst, so wird das Gericht in diesem Fall auch normalerweise der Klage stattgeben. Ist der Betrieb bereits stillgelegt, so er├╝brigt sich die Klage, so kann ohne Zustimmungsklage ein karenziertes DV gek├╝ndigt werden.

Ich hoffe, dass ich damit ein paar Tipps geben konnte.

W. Kurzb├Âck

[www.wikutraining.at]

Re: Betriebsschlie├čung
geschrieben von: Brychpe ()
Datum: 12. December 2006 14:59

Lieber Herr Kurzb├Âck !

Danke f├╝r die Tips, aber einen br├Ąuchte ich noch :

Wenn wir die DV alle als ''einvernehmliche'' durchkriegen, m├╝ssen wir den DN
nat├╝rlich ein ''Zuckerl anbieten'' zumindest den Verdienstentgang der K├╝ndigungszeit mit allen Anspr├╝chen, SZ, UEL etc.bis zum tats. Ende.
Wie kann ich diesen Betrag im Jahr 2006 sinngem├Ą├č abrechnen ? als freiwillige Abfertigung in einer Summe oder als K├╝ndigungsentsch├Ądigung ? oder...?
Wie w├╝rden Sie entscheiden ?



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