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Schadensersatzforderung an Dienstgeber
geschrieben von: Kollegin ()
Datum: 18. September 2019 07:40

Sehr geehrter Herr Kurzböck,

wie ist eine Schadensersatzforderung des Dienstnehmers an den Dienstgeber, wegen einer angeblich diskriminierenden Auflösung des DienstverhÀltnisses bzw. NichtverlÀngerung des DienstverhÀltnisses wegen einer Schwangerschaft zu werten?

Die Dienstnehmerin lÀsst die Auflösung gegen sich wirken, fordert aber Schadenersatz.
Welche Lohnnebenkosten fallen bei einer Schadensersatzforderung an?
SV pflichtig, weil eigentlich Schadenersatz gefordert wird, fĂŒr einen Zeitraum, Ă€hnlich einer KĂŒndigungsentschĂ€digung?

Und wenn man sich auf einen geringeren Wert einigt, als ursprĂŒnglich gefordert, ist es dann eine Vergleichsabrechnung mit SV Pflicht im KÜE Zeitraum?

Re: Schadensersatzforderung an Dienstgeber
geschrieben von: Wilhelm Kurzböck ()
Datum: 18. September 2019 16:47

Die Frage wird sein, was konkret in diesem Zusammenhang von der Arbeitnehmerin gefordert wird.

Da gibt es ja doch eher eine ganze Palette an Möglichkeiten, von der "erlittenen persönlichen BeeintrÀchtigung" spannt sich der Bogen bis hin zum "eingetretenen Vermögensschaden".

LĂ€sst die Arbeitnehmerin die Auflösung gegen sich gelten, so kann sie Ersatz fĂŒr die erlittene persönliche BeeintrĂ€chtigung fordern bzw. den Ersatz des dadurch verursachten Vermögensschadens (§ 12 Abs. 7 GlBG). In ersterem Fall liegt ein "echter Schadenersatz" vor, der abgabenfrei ist (von allen Abgaben befreit), in zweiterem Fall sprechen die LStR in Rz 656b praktisch von einer "Vergleichsbesteuerung". In SV/BV sehe ich in beiden FĂ€llen keine Pflichtigkeit, schon gar keine VerlĂ€ngerung der Pflichtversicherung, weil es sich weder um eine UEL noch um eine echte KÜE handelt.

Re: Schadensersatzforderung an Dienstgeber
geschrieben von: Kollegin ()
Datum: 19. November 2019 07:38

Sehr geehrter Herr Kurzböck,

wenn die Zahlung des Schadenersatzes fĂŒr erlittenen Vermögensschaden erst Monate nach der angeblich diskriminierenden Auflösung fließt, kann man dann noch von einer Vergleichsbesteuerung (...Zahlung im Rahmen eines bestehenden DienstverhĂ€ltnisses) ausgehen oder ist diese Zahlung beim EmpfĂ€nger dann im Veranlagungsweg zu versteuern?

Macht es einen Unterschied, ob der volle geforderte Betrag bezahlt wird, oder ob es man sich auf einen geringeren Betrag einigt?

Re: Schadensersatzforderung an Dienstgeber
geschrieben von: Wilhelm Kurzböck ()
Datum: 19. November 2019 16:34

Wenn der Dienstgeber bzw. die Dienstgeberin zur Zahlung verurteilt wird (rechtskrÀftiges Urteil), so ist nach Lehre und Rechtsprechung von einer (durch Urteil) bereinigten Situation auszugehen. Dies entspricht in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einem Vergleich, wodurch die Besteuerung wie bei einem "echten Vergleich" zu erfolgen hat. Die Besteuerung hat durch den Arbeitgeber bzw. die Arbeitgeberin zu erfolgen.



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