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handelsrechtlicher Geschäftsführer
geschrieben von: daniela ()
Datum: 23. February 2007 08:17

Sehr geehrter Herr Kurzböck!

Es wird ein handelsrechtlicher Geschäftsführer eingestellt. Dieser Dienstnehmer wird, aber erst ab September im Firmenbuch eingetragen, da vorher noch der alte handelsrechtliche Geschäftsführer tätig ist u. diesen unterweist. Kann ich hier schon die Befreiung von der Kammerumlage in Anspruch nehmen oder erst wenn der Dienstnehmer im Firmenbuch eintragen ist oder ab dem Zeitpunkt, wo der alte h. Geschäftsführer ausgeschieden ist.

Danke

Re: handelsrechtlicher Geschäftsführer
geschrieben von: Wilhelm Kurzböck ()
Datum: 23. February 2007 09:47

Liebe Daniela!

Die Eintragung im Firmenbuch hat lediglich deklarativen (d. h. bekundenden Charakter: "Hallo, schaut´s das ist unser Geschäftsführer).

Entscheidend für die Frage, ab wann ein handelsrechtlicher Geschäftsführer tatsächlich Geschäftsführer ist (aus rechtlicher Sicht gesehen bzw. aus Sicht der Befreiung der Kammerumlage), ist nicht der Zeitpunkt der Eintragung, sondern der Zeitpunkt per wann die Bestellung zum handelsrechtlichen Geschäftsführer (bzw. natürlich auch die Zustimmung zur Bestellung durch den HR G) erfolgt ist.

Da sollte es ev. einen Umlaufbeschluss sowie einen Arbeitsvertrag geben, der Ihnen für diese Infos ev. offengelegt werden sollte.

Ich kann mir durchaus vorstellen, dass folgende Variante gewählt wird:

Beispiel:

1. März 2007 bis 31. 8. 2007: Beschäftigung als leitender Angestellter (Einschulungsphase), es existiert ein (alter) handelsrechtlicher Geschäftsführer. In dieser Phase bekommt der NEUE noch keine KU-Befreiung.

1. 9. 2007 - ....: Offizielle Bestellung laut Umlaufbeschluss bzw. laut Vertrag und damit auch Eintragung im Firmenbuch, ab diesem Zeitpunkt KU-Befreiung.

Vielleicht hat man Ihnen einerseits gesagt, dass man einen neuen Geschäftsführer eingestellt hat, er aber - und das ist ev. der Hinweis mit dem Firmenbuch - erst ab September als handelsrechtlicher GF agieren soll.

Klären Sie das mal ev. intern ab!

W. Kurzböck

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