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Last-Minute-ASVG-Ă„nderungen im Bundesgesetzblatt verlautbart
geschrieben von: Wilhelm Kurzböck ()
Datum: 11. January 2019 09:22

Der Nationalrat beschloss am 13. Dezember 2018 folgende Ă„nderungen:

1. Im Falle einer konzerninternen Überlassung von GmbH-Geschäftsführer/innen bleibt das überlassende Unternehmen Arbeitgeber/in und wird nicht das Beschäftigerunternehmen zum Arbeitgeber bzw. zur Arbeitgeberin (§ 35 Abs. 2 ASVG).

2. Im Falle eines Eintrittes oder Wiederauflebens eines Entgeltsanspruches, jeweils nach dem 15. eines Monats (also in jenen Fällen, bei denen Selbstabrechnerbetrieben die mBGM nicht bis zum 15. des Folgemonats, sondern bis zum 15. des übernächsten Monats übermittelt werden dürfen) dürfen auch die dazugehörigen SV/BV-Beiträge bis zu diesem Zeitpunkt (plus Respirotage) bezahlt werden, ohne dass Verzugszinsen anfallen (§ 58 Abs. 1a ASVG).

3. Zeitungszusteller/innen fallen mit 1. Juli 2019 aus der ASVG-Vollversicherung (wechseln also - aus heutiger Sicht - in das GSVG als "Neue Selbständige"winking smiley. Dies gilt auch für jene Zeitungszusteller/innen, die sich vor dem 1. Juli 2019 schon im ASVG befanden, es sei denn, es lag im Einzelfall eine rechtskräftige Entscheidung eines Verwaltungsverfahrens vor (also zB ein Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts oder des VwGH), die zur Einbeziehung ins ASVG führte. Eine diesbezügliche Änderung erfolgt durch § 5 Abs. 1 Z 17 ASVG. Dazu passt auch nachstehender Pressebericht:

[www.ots.at]

4. In § 694 Abs. 5 ASVG kommt es zur Klarstellung, dass die per 1. Jänner 2016 eingeführte ASVG-Beitragsbefreiung für Entgelte von nebenberuflich tätigen Notärzt/innen (in § 49 Abs. 3 Z 26a ASVG) auch auf Sachverhalte anzuwenden, ist die vor dem 1. Jänner 2016 lagen und wenn über diese noch keine rechtskräftige Entscheidung im Verfahren in Verwaltungssachen vorliegt.

Zum Bundesgesetzblatt geht es hier:

[tinyurl.com]



1-mal bearbeitet. Zuletzt am 11.01.19 09:31.



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