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Beihilfenrecht in der Praxis

Fair Play für Investitionen der öffentlichen Hand

Referenten: RA MMag. Dr. Bernt Elsner / Mag. Marlene Wimmer-Nistelberger , LL.M / Mag. Florian Kromer
Veranstaltungsform: Fachseminar

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Preis pro Teilnehmer € 460,00 exkl. Ust

Optionale Frühbucher-/Aktionsinfos: Ermäßigungen sind nicht addierbar. Irrtümer und Preisänderungen vorbehalten.

  • Sicht der rechtlichen Vertretung:
    • Market Economy Operator Principle
    • Beihilferechtliches Bietverfahren
    • Pari-passu-Investitionen
    • Nachweis der Marktkonformität durch gutachterliche Bewertung
    • Dienstleistungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse
    • Folgen einer rechtswidrig gewährten Beihilfe
  • Sicht der öffentlichen Hand:
    • Umgang mit dem Verbot von Beihilfen
    • Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung
    • De-Minimis-Verordnung
    • Notifikationsverfahren

Gegenstand des EU-Beihilfenrechts (Beihilfenaufsicht durch die Europäische Kommission – EK) ist die Kontrolle nationaler Subventions- und Fördermaßnahmen zugunsten von Unternehmen sowie die Kontrolle von Veräußerungen staatlicher Vermögenswerte. Wenn durch solche Aktivitäten der Wettbewerb ­verfälscht und der zwischenstaatliche Handel ­beeinträchtigt werden kann, dann sind diese grundsätzlich verboten.

Im Gegensatz zum Recht gegen „private” Wettbewerbsbeschränkungen (z.B. Kartelle, Missbrauch einer beherrschenden Stellung) richtet sich die Beihilfenaufsicht unmittelbar an die Mitgliedstaaten und gegen deren zurechenbare Wettbewerbsbeschränkungen. UnternehmerInnen als unmittelbare Nutznießer gemeinschaftswidriger Beihilfen sind daher nur im untergeordneten Maß unmittelbare Adressaten gemeinschaftsrechtlicher Maßnahmen (Ausnahmen: Auskunftsverlangen und Hausdurchsuchungen); sehr wohl haben sie aber die daraus resultierenden wirtschaftlichen Folgen zu tragen (insbesondere Rückforderung der rechtswidrig gewährten Beihilfe). Die Beihilfenaufsicht dient daher immer der Vermeidung staatlicher Wettbewerbsbeschränkungen.

Das Beihilfenrecht ist u. a. für Unternehmen und bei Beteiligungen bzw. Sanierungsmaßnahmen durch die öffentliche Hand interessant. Aber auch für EmpfängerInnen der Beihilfe ist es ein brisantes Thema. Bei rechtswidrig gewährten Beihilfen drohen zivilrechtliche Vertragsnichtigkeit und / oder Rückzahlung der Beihilfe.
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 Ingrid Säckl

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16.05.2019 / von 9.00 bis 14.00 Uhr
Ermäßigungen & Teilnehmerstaffel
12 %
(per TN) ab 5 TeilnehmerInnen eines Unternehmens
10 %
(per TN) ab 3 TeilnehmerInnen eines Unternehmens
20 %
Ermäßigung für RA-KonzipientInnen, WT-BerufsanwärterInnen, NO-Kandidatinnen
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