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Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltverfahren

Wer? Wann? In welchem Umfang? Eine Systematisierung.

Referenten: RA Dr. Christian Onz / RA Ing. Dr. Florian Berl / WHR Mag. Gerald Leitner
Veranstaltungsform: Fachseminar

zu den Details
Preis pro Teilnehmer € 360,00 exkl. Ust

Optionale Frühbucher-/Aktionsinfos: Ermäßigungen sind nicht addierbar. Irrtümer und Preisänderungen vorbehalten.

  • Das Verfahren vor der Behörde
    • Abgrenzung zwischen Parteien und Beteiligten
    • Art und Umfang der Parteistellung 
    • Formal- und Legalparteien 
    • Welche Rechte haben die jeweiligen Gruppen
    • von Parteien?
    • Wann sind diese Rechte zu wahren? 
    • Verlust der Parteistellung 
    • Ermittlungsverfahren, Parteiengehör und mündliche Verhandlung 
    • Bescheid der Behörde | Säumnisschutz 
    • Übergangene Parteien
  • Verfahren vor den Verwaltungsgerichten
    • Beschwerdelegitimation kraft subjektiven Rechts
    • Amtsbeschwerden 
    • Inhaltliche Anforderungen an eine Beschwerde
    • Kein Neuerungsverbot 
    • Sache des Beschwerdeverfahrens (Prüfumfang) 
    • Parteien
    • Verhandlungspflicht und Ausnahmen davon 
    • Entscheidung des Verwaltungsgerichts
    • Kosten
    • Säumnisschutz 
  • Verfahren vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts
    • Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof
    • Ordentliche und außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof
    • Rechtsmittellegitimation 
    • Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung 
    • Anforderungen an die Schriftsätze 
    • Parallel- oder Sukzessivbeschwerde?
    • Erkenntnis des VwGH: Kassation oder Sachentscheidung?
    • Wirkungen und Folgen des Erkenntnisses
    • Kosten 

In Umweltverfahren – insbesondere bei Großprojekten, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen oder unter das IPPC-Anlagenregime fallen – herrscht aufgrund umzusetzender völker- und unionsrechtlichen Vorgaben sowie der für Behörden und Verwaltungsgerichte bindenden Judikatur des EuGH große Verwirrung: Welchen juristischen und natürlichen Personen kommen welche Rechte und Rechtsmittelbefugnisse in diesen Verfahren zu? Wie und wann müssen diese ­Personen ihre Rechte vorbringen, damit ihre Teilnahme am Verfahren gesichert ist? Die rechtlichen Unterscheidungen bereiten auch Behörden und Verwaltungsgerichten in Einzelfällen Probleme – Ab- und Zurückweisungen stoßen bei den Betroffenen nicht selten auf Unverständnis. Vielfach werden die gesetzlichen Unterscheidungen nicht beachtet.

Ziel dieses Seminars ist die Vermittlung eines systematischen Überblicks über die rechtlichen Rahmenbedingungen der Öffentlichkeitsbeteiligung in Umweltverfahren. Dabei wird auf die Grundstrukturen des Verfahrensrechts, die einzelnen Parteikategorien (NachbarInnen, Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen etc.) und die ihnen zustehenden Rechte eingegangen. Dargestellt werden nicht nur das Behördenverfahren, sondern auch die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten und den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts. Es wird also der gesamte Verfahrenszyklus vermittelt.

  • ProjektwerberInnen
  • BehördenvertreterInnen
  • RechtsanwältInnen
  • Technische Büros / ZiviltechnikerInnen
  • Umweltorganisationen
Projektorganisation
 Ingrid Säckl

Ingrid Säckl

Seminarorganisation si(at)ars.at

Tel: +43 1 713 80 24-58

Fax: +43 1 7138024-14

Konzeption
 Simone Gumpinger,

Simone Gumpinger, LL.B. (WU), MA

Program Manager / Teamleitung sig(at)ars.at

Tel: +43 1 7138024-593

Mobil: +43 664 88730520

Fax: +43 1 7138024-14

ARS Seminarzentrum
ARS Seminarzentrum
Schallautzerstraße 2-4
1010 Wien

Tel: +43 1 713 80 24

e-Mail: office@ars.at

16.01.2019 / von 14.00 bis 18.00 Uhr
Ermäßigungen & Teilnehmerstaffel
12 %
(per TN) ab 5 TeilnehmerInnen eines Unternehmens
10 %
(per TN) ab 3 TeilnehmerInnen eines Unternehmens
20 %
Ermäßigung für RA-KonzipientInnen, WT-BerufsanwärterInnen, NO-Kandidatinnen
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